Meine Meinung

zum Thema

In den Foren kann man immer wieder lesen, dass die Leute nicht verstehen können, warum diese Abzocker nicht wegen Betrug verurteilt werden. Dabei sei es doch offensichtlich, dass betrogen wird. Da wird über die Inkompetenz der Richter hinsichtlich des WWW gemeckert (nicht zu Unrecht übrigens), da wird aber auch über die Juristen hergezogen, so nach dem Motto: "Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus".

Also stellt sich die Frage: Handelt es sich hier um Betrug?

 

Wenn man auf eine solche Abzockseite reingefallen ist und wenn dann der ganze Mahnungsterror inclusive der Drohungen dubioser Inkassobüros bzw. Anwaltskanzleien in Gang gesetzt wird, ist man schnell geneigt, von Betrug im großen Stil zu reden. Das ist menschlich nachvollziehbar, muß aber juristisch bewiesen werden.
Also, wann liegt denn eigentlich ein Betrug vor? Der § 263 StGB sagt hierzu sinngemäß:
Ein Betrug liegt vor, wenn falsche Tatsachen vorgespiegelt werden oder wenn wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt werden.
Schaut man sich eine solche Anmeldeseite der Abzocker an, muß man leider feststellen, dass nichts von alledem zutrifft, hier wird nichts vorgespiegelt, nichts entstellt oder unterdrückt, jedenfalls meistens nicht.

Zwar wird der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots in der Regel unscheinbar in einem Fließtext versteckt, aber wie kann man beweisen, dass dies bewußt mit der Absicht zum Betrug geschieht?
Deshalb wurde wohl auch die Klage der Staatsanwaltschaft Frankfurt vom dortigen LG abgewiesen.

Wie sieht es nun mit den Inkassobüros bzw. Anwaltskanzleien aus? Überhöhte Inkassogebühren zu fordern ist kein Betrug. Das sieht wohl auch die Staatsanwaltschaft München so und stellt die Ermittlungen wegen Betruges gegen eine medienbekannte Rechtsanwältin ein.

 

Bei den Zivilgerichten kann man allerdings schon einen Meinungswechsel feststellen. Hier wird mittlerweile von versuchtem Betrug gesprochen.

In seinem Urteil vom 12.08.2009 (Az. 9 C 93/09) stellt das AG Karlsruhe u.a. fest:

 

              "Dies zeigt, dass die Beklagte selbst davon ausging, dass die von ihr geltend
               gemachten Forderungen nicht existieren. Bei der Geltendmachung solcher  Forderungen
              fu¨r Mandanten handelt es sich um die Beihilfe zu einem versuchten Betrug".

 

Das AG Marburg schreibt ( Az. 91 C 981/ 09(81)):

 

               "Der von der Beklagten zu 1) erregte Irrtum war darauf angelegt auf Seiten des Klägers
                einen Vermögensschaden herbeizuführen. Da der Kläger jedoch mit Hilfe seines
                Rechtsanwalts vorgerichtlich bereits den Vermögensschaden abwenden konnte, ist
                allenfalls von einem Betrug im Versuchsstadium auszugehen".

 

 

Wenn nun auch im Strafrecht ein Sinneswandel eintreten würde, könnte bald nach
§ 263 (2) StGb geurteilt werden: "Der Versuch ist strafbar."

 

 

 

Betrug

Da war kein Preis zusehen

Diese Behauptung der Abzockopfer ist sehr oft zu lesen und sie sind absolut überzeugt davon.

Dagegen behaupten dann andere, das wäre eine bloße Schutzbehauptung.

Ich allerdings meine, das muß man etwas differenzierter betrachten.

Es kommt darauf an, womit man "vorher" und "nachher" vergleicht. Nimmt man die Startseite und vergleicht die mit einer Landingpage, haben die Leute wohl Recht, denn da stand dann "vorher" kein Preis. Schaut man sich dagegen nur die Anmeldeseite an, steht irgendwo im kleingedruckten Fließtext immer ein Preis, denn die Abzocker gehen nicht das Risiko ein, als Betrüger angeklagt zu werden. Aber wie gesagt, man lässt das Kleingedruckte kleingedruckt sein und ist subjektiv der Überzeugung, dass da "vorher" kein Preis stand.

 

Wie ich mittlerweile herausgefunden hab, kann es aber tatsächlich sein, dass User, die auf Outlet.de hereingefallen waren, auf der Anmeldeseite keinen Preis gesehen hatten. Offensichtlich arbeiten die Betreiber mit zwei verschiedenen Seiten.

Nun wundert es mich nicht mehr,

dass so viele User auf diese Abzockseiten hereinfallen. Einige jedenfalls scheinen ein Problem mit dem Verstehen von ironisch gemeinten Texten zu haben. Wie sollen sie dann erst die dubiosen Webseiten der Nutzlosbranche durchschauen?

Die Kommentare zu diesem Beitrag geben mir jedenfalls in diesem Punkt Recht:

 

Kommentare 1 und 2   Kommentar3

 

Lediglich ein(e) User(in) hat die Ironie erkannt, worauf Ihrem Beitrag sofort widersprochen wird.

 

Nun ist Ironie nicht jedermanns Sache und der Verfasser des Beitrags hätte folgendes bedenken sollen:

 

"Besonders für schriftliche Mitteilungen gilt, dass Ironie nur verstanden wird, wenn der Empfänger kritisch mitdenkt und die Umstände (auch die Denkweise des Schreibenden) hinlänglich kennt. Hat ein Schreiber Zweifel, ob seine Leser Ironie erkennen können, so wird er vorsichtshalber ironisch gemeinte Wörter mit Anführungszeichen kennzeichnen."

Quelle:Wikipedia

 

Nichts desto Trotz verlinke ich zu einem weiteren Beitrag des ironischen Users. Glaubt ihr wirklich, dass ein Mitglied der Nutzlosbranche so etwas veröffentlicht?

 

Anscheinend ja, denn anders kann ich mir diesen Beitrag nicht erklären.

 

Diese beiden Texte können gar nicht im Sinne der Abzocker sein, schüren sie doch nur das schon hell lodernde Feuer gegen sie.

Nein, wenn sie was veröffentlichen, dann eher auf diese Art und Weise.

Seite zuletzt aktualisiert: 02.08.2010

Ich kann's nicht glauben